Allgemein
Am vergangenen Freitag wurde der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke beim Plakatieren brutal angegriffen und schwer verletzt. Er musste in ein Krankenhaus eingeliefert und operiert werden. Auch Plakatierteams der Grünen wurden in Dresden bedroht und angegriffen. Immer öfter erreichen uns dieser Tage solche Nachrichten, auch aus anderen Städten und Gemeinden.
Diese Taten und diese gesellschaftliche Entwicklung wollen wir nicht unwidersprochen lassen. Deshalb rufen wir für den morgigen Montag, 6. Mai 2024, um 19:00 Uhr zu einer Mahnwache am Brunnen auf dem Tübinger Marktplatz auf. Wir würden uns freuen, viele von Euch dort zu sehen. Bringt gerne Europafahnen mit.
Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften – 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch
Im Landkreis Tübingen hat sich ein breites, überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis für Demokratie und Menschenrechte gegründet. Nach einem Auftakttreffen haben sich zwischenzeitlich über 80 Organisationen, Initiativen, Kirchen, Verbände, kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie Vereine und Parteien dem Bündnis angeschlossen.
Die Mitglieder des Bündnisses haben eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten im Landkreis Tübingen erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.
In der Erklärung bekennen sich die Bündnispartner zu ihren gemeinsamen Werten und formulieren einen ersten Rahmen, wofür das Bündnis eintritt. Sie soll als Ausgangspunkt für die weitere Arbeit dienen. Über mögliche Veranstaltungen oder Aktionen wurde ein Austausch vereinbart. Weitere demokratische Akteure sind herzlich eingeladen sich dem Bündnis anzuschließen.
Die gesamte Erklärung kann hier eingesehen werden.
Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte im Landkreis Tübingen wird unterstützt von:
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Kreisverband Tübingen
Alternative und Grüne Liste Tübingen e.V.
Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK)in Tübingen
Arbeitskreis Asyl Südstadt Tübingen
Arbeitskreis Leben e.V. (AKL) Reutlingen/Tübingen
Asylzentrum Tübingen e.V.
AWO Kreisverband Böblingen-Tübingen e.V.
B90/Die Grünen Kreisverband Tübingen
Bahnhofsmission Tübingen
Bildungszentrum und Archiv zur Frauengeschichte Baden-Württembergs e.V. (baf e.V.)
BUND RV Neckar-Alb
Bürgermeister der Gemeinde Dettenhausen
Bürgermeister der Gemeinde Dußlingen
Bürgermeister der Gemeinde Kusterdingen
Bürgermeister der Gemeinde Nehren
Bürgermeisterin der Gemeinde Ammerbuch
Caritas Schwarzwald-Gäu
CDU Kreisverband Tübingen
CVJM Tübingen e.V.
Dachverband der katholischen Jugendverbandsarbeit BDKJ
DAV Sektion Tübingen
Demokratie in Bewegung Ortsgruppe Tübingen
DGB Kreisverband Tübingen
Diakonisches Werk Tübingen
DIE LINKE Kreisverband Tübingen
DORNAHOF Wohnungsnotfallhilfe Tübingen
Europa-Union Kreisverband Tübingen
Evangelische Gesamtkirchengemeinde Tübingen
Evangelischer Kirchenbezirk Tübingen
Evangelisches Jugendwerk Bezirk Tübingen
Evangelisch-methodistische Kirche, Bezirk Ammerbuch
Fahrradinitiative Critical Mass Mössingen
FDP Kreisverband Tübingen
Filmtage Tübingen e.V.
Förderverein für jüdische Kultur in Tübingen e.V.
Förderverein für krebskranke Kinder Tübingen e.V.
Förderverein Spatzennest Tübingen e.V.
Fridays for Future Tübingen
Gegen Vergessen Für Demokratie e.V. RAG Böblingen-Herrenberg-Tübingen
Gesamtelternbeirat der Tübinger Schulen
Geschichtswerkstatt Tübingen e.V.
GEW Kreisverband Reutlingen/Tübingen
InFö e.V. Bildungs- und Migrationszentrum
Integrationsrat Tübingen
ITZ - Institut für theatrale Zukunftsforschung im Zimmertheater Tübingen
Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Regionalverband Württemberg Mitte
Journalistengewerkschaft DJV Kreisverband Neckar-Alb
Junge Europäer:innen - JEF Kreisverband Tübingen e.V.
Junge Liberale Kreisverband Tübingen
Junge Union Kreisverband Tübingen
Jusos Kreisverband Tübingen
Katholische Gesamtkirchengemeinde Tübingen
Katholisches Dekanat Rottenburg
KBF Stiftung/ KBF gGmbH
Klimaliste Tübingen
Kreisseniorenrat Tübingen e.V.
KZ-Gedenkstätte Hailfingen-Tailfingen
Landrat des Landkreises Tübingen
Liberale Vielfalt e.V.
Mobile Kinder-Kultur-Arbeit MOKKA e.V.
Move on – menschen.rechte Tübingen e.V.
NaturFreunde Tübingen e.V.
Oberbürgermeister und Bürgermeister der Stadt Mössingen
Offene Kirche - Leitungskreis im Kirchenbezirk Tübingen
Omas gegen Rechts
Parents for Future Tübingen
Scientists for Future Regionalgruppe Tübingen
SeeStern e.V. Seebronn; Tages- und Ferienbetreuung für Kinder
Sophienpflege – Evangelische Einrichtung für Jugendhilfe Tübingen e.V.
Sozialforum Tübingen e.V.
SPD Kreisverband Tübingen
Stadt Rottenburg mit Oberbürgermeister, Erstem Bürgermeister und Bürgermeister
Stiftung Weltethos
Tübinger Arbeitslosen-Treff e.V.
Tübinger Tafel e.V.
Umweltzentrum Tübingen e.V.
Vernetzung der Unterstützerkreise für Geflüchtete im Landkreis Tübingen
VHS Tübingen
Volt Tübingen/ Reutlingen
Weltethos-Institut
(Stand: 28.03.2024)
Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.
Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.
Die Kreis-SPD betont die Wichtigkeit einer gemeinsamen und solidarischen EU-Asylpolitik. Die fehlende Einigkeit und ungleiche Lastenverteilung in Europa in den vergangenen Jahren hat zu einer Politik der Abschottung und Abschreckung geführt, die aus humanitären Gründen nicht tragbar und einer wertorientierten EU nicht würdig ist. Der von Mitgliedstaaten ausgehandelte Kompromiss ist daher ein wichtiger Schritt, auch wenn einzelne Aspekte darin nicht mit dem Idealbild sozialdemokratischer Asylpolitik vereinbar sind.
Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag.
Aus Ideen entsteht Zukunft. Wir wollen, dass ihr mitentscheidet, wie eure Zukunft aussehen wird. Dass ihr eure Meinungen einbringen könnt und dass das, was ihr jetzt braucht, auch wirklich umgesetzt wird.
Wir finden: Politik darf und muss auch Spaß machen. Bei uns könnt ihr euch einbringen, mitdiskutieren - auch mal hitzig - und euch mit euren Ideen für ein gerechteres, besseres Morgen einsetzen. Für Umwelt- und Klimaschutz, für eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jeden Lebensentwurf anerkennt.
Unser kleiner Landesparteitag am 7. Mai 2022 stand unter dem Motto "Was brauchen Kinder und Jugendliche jetzt?" - Und viele der Forderungen in unserem Leitantrag kamen von Jugendlichen. Denn wir reden nicht einfach über euch, sondern mit euch.
100 Tage Ampel-Regierung, 100 Tage Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit, für ein friedliches Europa und ein respektvolles Miteinander. Es war ein Start, der von Corona-Pandemie und dem schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine geprägt war, und eine Zeit, in der es eine schnelle Orientierung und vor allem einen kühlen Kopf brauchte: Olaf Scholz hat uns allen hier noch einmal bewiesen, dass er der richtige Mann für den Job ist. Die große Zustimmung in Bund und Land zeigt, dass die Menschen Vertrauen haben in eine SPD, die in diesen Krisenzeiten die Menschen in den Fokus rückt. In eine SPD, die nicht nur unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, sondern auch dort schnelle Hilfen liefert, wo aktuell die Energiepreise viele hart treffen.
SOLIDARITÄT MIT DER UKRAINE
Die SPD Baden-Württemberg verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine. Wir stehen entschieden auf der Seite der freiheitlichen Demokratie und an der Seite der Ukraine. Ein Krieg mitten in Europa ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und für unser freiheitliches und demokratisches Europa. Er bedeutet unglaubliches Leid für Millionen von Menschen. Als SPD Baden-Württemberg solidarisieren wir uns unmissverständlich mit den Menschen in der Ukraine.
Wir solidarisieren uns als SPD Baden-Württemberg ebenso mit der Zivilbevölkerung in Russland, die trotz erheblicher Risiken für ihre eigene Sicherheit auf die Straße gehen, um gegen diesen Krieg zu demonstrieren. Wir stellen uns entschlossen gegen jede Ausgrenzung der russischen Bevölkerung in Baden-Württemberg. Wir wissen darum, dass sich dieser Krieg auch auf die Beziehungen zwischen den Menschen in unserem Land – insbesondere zwischen unserer ukrainisch- und russischstämmigen Bevölkerung – auswirkt. Jeder und jede ist gefordert, zu verhindern, dass das gesellschaftliche Gift Putins auch in unserem Zusammenleben Einzug hält. Wir müssen und werden deshalb allen Menschen Solidarität zusagen, die Opfer von Diskriminierung und Gewalt werden.
Angesichts der weiter steigenden Preisen für Diesel, Benzin und Strom auch in Baden-Württemberg fordert SPD-Landeschef Andreas Stoch eine wirkungsvolle Entlastung von Bürger:innen und Unternehmen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine seien weder für die Menschen vor Ort noch in Deutschland absehbar, die Bereitschaft in der Bevölkerung, Sanktionen mitzutragen, sei jedoch hoch: „Die Menschen in Baden-Württemberg stehen solidarisch zusammen. Uns allen muss klar sein, dass unsere Solidarität nicht nur wenige Tagen und Wochen, sondern für einen längeren Zeitraum gefordert ist, und auch in unserem Geldbeutel zu spüren sein wird. Trotzdem müssen wir alles dafür tun, dass die Belastungen durch die steigenden Energiepreise abgefedert werden.“
18.05.2024, 15:00 Uhr
Karlsruhe, Marktplatz
Großkundgebung zur Europawahl mit Katarina Barley, Olaf Scholz, Saskia Esken und Kevin Kühnert
02.06.2024, 12:00 Uhr - 15:00 Uhr
Viehmarkt Nehren
Familienfest mit Bewirtung und Spielen
09.06.2024
Kommunal- und Europawahl
09.06.2024 - 09.06.2024
Wahllokal
Kommunalwahlen und Europawahl am 09. Juni 2024