Im Landkreis Tübingen hat sich ein breites, überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis für Demokratie und Menschenrechte gegründet. Nach einem Auftakttreffen haben sich zwischenzeitlich über 80 Organisationen, Initiativen, Kirchen, Verbände, kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie Vereine und Parteien dem Bündnis angeschlossen. 

Die Mitglieder des Bündnisses haben eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten im Landkreis Tübingen erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.

In der Erklärung bekennen sich die Bündnispartner zu ihren gemeinsamen Werten und formulieren einen ersten Rahmen, wofür das Bündnis eintritt. Sie soll als Ausgangspunkt für die weitere Arbeit dienen. Über mögliche Veranstaltungen oder Aktionen wurde ein Austausch vereinbart. Weitere demokratische Akteure sind herzlich eingeladen sich dem Bündnis anzuschließen. 

Die gesamte Erklärung kann hier eingesehen werden.

Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte im Landkreis Tübingen wird unterstützt von:

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Kreisverband Tübingen

Alternative und Grüne Liste Tübingen e.V.

Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK)in Tübingen

Arbeitskreis Asyl Südstadt Tübingen

Arbeitskreis Leben e.V. (AKL) Reutlingen/Tübingen

Asylzentrum Tübingen e.V.

AWO Kreisverband Böblingen-Tübingen e.V.

B90/Die Grünen Kreisverband Tübingen

Bahnhofsmission Tübingen

Bildungszentrum und Archiv zur Frauengeschichte Baden-Württembergs e.V. (baf e.V.)

BUND RV Neckar-Alb

Bürgermeister der Gemeinde Dettenhausen

Bürgermeister der Gemeinde Dußlingen

Bürgermeister der Gemeinde Kusterdingen

Bürgermeister der Gemeinde Nehren

Bürgermeisterin der Gemeinde Ammerbuch

Caritas Schwarzwald-Gäu

CDU Kreisverband Tübingen

CVJM Tübingen e.V.

Dachverband der katholischen Jugendverbandsarbeit BDKJ

DAV Sektion Tübingen

Demokratie in Bewegung Ortsgruppe Tübingen

DGB Kreisverband Tübingen

Diakonisches Werk Tübingen

DIE LINKE Kreisverband Tübingen

DORNAHOF Wohnungsnotfallhilfe Tübingen

Europa-Union Kreisverband Tübingen

Evangelische Gesamtkirchengemeinde Tübingen

Evangelischer Kirchenbezirk Tübingen

Evangelisches Jugendwerk Bezirk Tübingen

Evangelisch-methodistische Kirche, Bezirk Ammerbuch

Fahrradinitiative Critical Mass Mössingen

FDP Kreisverband Tübingen

Filmtage Tübingen e.V.

Förderverein für jüdische Kultur in Tübingen e.V.

Förderverein für krebskranke Kinder Tübingen e.V.

Förderverein Spatzennest Tübingen e.V.

Fridays for Future Tübingen

Gegen Vergessen Für Demokratie e.V. RAG Böblingen-Herrenberg-Tübingen

Gesamtelternbeirat der Tübinger Schulen

Geschichtswerkstatt Tübingen e.V.

GEW Kreisverband Reutlingen/Tübingen

InFö e.V. Bildungs- und Migrationszentrum

Integrationsrat Tübingen

ITZ - Institut für theatrale Zukunftsforschung im Zimmertheater Tübingen

Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Regionalverband Württemberg Mitte

Journalistengewerkschaft DJV Kreisverband Neckar-Alb

Junge Europäer:innen - JEF Kreisverband Tübingen e.V.

Junge Liberale Kreisverband Tübingen

Junge Union Kreisverband Tübingen

Jusos Kreisverband Tübingen

Katholische Gesamtkirchengemeinde Tübingen

Katholisches Dekanat Rottenburg

KBF Stiftung/ KBF gGmbH

Klimaliste Tübingen

Kreisseniorenrat Tübingen e.V.

KZ-Gedenkstätte Hailfingen-Tailfingen

Landrat des Landkreises Tübingen

Liberale Vielfalt e.V.

Mobile Kinder-Kultur-Arbeit MOKKA e.V.

Move on – menschen.rechte Tübingen e.V.

NaturFreunde Tübingen e.V.

Oberbürgermeister und Bürgermeister der Stadt Mössingen

Offene Kirche - Leitungskreis im Kirchenbezirk Tübingen

Omas gegen Rechts

Parents for Future Tübingen

Scientists for Future Regionalgruppe Tübingen

SeeStern e.V. Seebronn; Tages- und Ferienbetreuung für Kinder

Sophienpflege – Evangelische Einrichtung für Jugendhilfe Tübingen e.V.

Sozialforum Tübingen e.V.

SPD Kreisverband Tübingen

Stadt Rottenburg mit Oberbürgermeister, Erstem Bürgermeister und Bürgermeister

Stiftung Weltethos

Tübinger Arbeitslosen-Treff e.V.

Tübinger Tafel e.V.

Umweltzentrum Tübingen e.V.

Vernetzung der Unterstützerkreise für Geflüchtete im Landkreis Tübingen

VHS Tübingen

Volt Tübingen/ Reutlingen

Weltethos-Institut

(Stand: 28.03.2024)

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Die SPD Baden-Württemberg hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Starke Kandidierende treten für soziale Politik aus Baden-Württemberg im Bund an. Auf der Landesvertreter:innenversammlung in Schwäbisch Gmünd wählten die 320 Delegierten die Bundesvorsitzende Saskia Esken mit 88,6 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz der Landesliste.

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Stärkung der Wirtschaft und Entlastung der Beschäftigten – Ein Schritt in die richtige Richtung

Wir wollen schnell handeln, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken. Bundeskanzler Olaf Scholz hat vorgeschlagen, die Stromnetz-Übertragungsentgelte für Firmen zu senken: Ab 2025 solle ein fester Deckel eingeführt werden, der die Kosten für die Übertragungsnetzentgelte halbiert und auf drei Cent festschreibt. Damit wollen wir für wettbewerbsfähige Strompreise sorgen und Planungssicherheit schaffen. Dort, wo Arbeitsplätze in der Industrie in Gefahr sind, würde es sofort unterstützend wirken.

CDU/CSU müssen jetzt auch mitgehen. Wir sind noch in diesem Jahr bereit, das Gesetz im Parlament zu beschließen. Das wäre ein starkes Signal für die ganze Breite der Wirtschaft und für die Industrie am Standort Deutschland. Wir sollten die nächsten Wochen nutzen, um Maßnahmen zu verabschieden, auf die Unternehmen und Arbeitnehmende dringend warten. Dazu gehört auch, Beschäftigte und Familien steuerlich zu entlasten und das Kindergeld zu erhöhen.

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An den
Vorsitzenden des Gemeinderats Nehren
Herrn Bürgermeister Egon Betz
Rathaus Nehren

Feuerwehr-Ehrenkommandantur 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren des Nehrener Gemeinderats,

der Ortsverein Nehren hat mit großem Erstaunen und Unverständnis zur Kenntnis nehmen müssen, dass im Falle der nun beschlossenen Verleihung der Ehrenkommandantur der Nehrener Feuerwehr durch die Gemeinde Argumente von zwei Gemeinderatsfraktionen offenbar nicht zählen, die das verhindern wollten und wollen, wie auch der Ortsverein Nehren.

Als Hindernis sehen wir nicht die jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeit des ehemaligen Kommandanten, die äußerst vorbildlich und auszeichnungswürdig ist. Gleichzeitig haben wir jedoch von teilweise extremen Posts von ihm, teilweise in Feuerwehruniform, Kenntnis nehmen müssen, die rassistisch, demokratie- und menschenfeindlich und extremistisch waren und sind.

Das ist in einer wachen Demokratie nicht hinnehmbar, zumal Bundes- und Landesverbände der deutschen Feuerwehr bei Anfragen von unserer Seite ganz klar Stellung bezogen hatten, dass nämlich die geschilderten Sachverhalte nicht mit den Feuerwehr-Richtlinien vereinbar ist. Im Gegenteil verurteilen die Verbände, im Gegensatz zum Nehrener Gemeinderat, jede Form von Extremismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit usw.

Auch Ihnen, Herr Bürgermeister, hat unsere Fraktion diese Stellungnahmen sowie Beispiele von wirklich schlimmen Postings vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung zukommen lassen. Trotzdem zeigten Sie sich ob der Vorwürfe unserer Fraktion „verblüfft“ und meinten sinngemäß, Sie seien nicht der „Gesinnungsprüfer“. Als Bürgermeister sind Sie aber auch oberster Vertreter der Feuerwehr in Nehren. Mit der Aussage "Ich bin kein Gesinnungsprüfer" machen Sie es sich bei der Bewertung der  Facebook-Posts zu einfach. Wir meinen, man kann nicht sonntags für Demokratie und Diversität eintreten, um montags (rechts-) extreme, rassistische und demokratiefeindliche Äußerungen zuzulassen bzw. Personen, die das äußern, auch noch zu ehren.

Ehrenkommandanten sollten keine Heiligen, aber durchaus integer sein, sind Sie doch Vorbilder für unsere Kinder und Jugend.

Sehr geehrter Herr Betz, wie fordern Sie in diesem offenen Brief auf, sich dafür einzusetzen, dass die Entscheidung für die Verleihung der Ehrenkommandantur zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der unsäglichen Postings zurückgezogen wird.

Wir können nicht glauben, dass Sie einen Mann, der solche Postings seit langer Zeit absetzt, auch noch ehren und das mit Ihren Gewissen vereinbaren können. So kennen wir Sie bisher nicht. Wir haben den Eindruck, dass Sie die Dimension der getätigten Äußerungen nicht erkannt haben.

Deshalb erwarten wir von Ihnen als unserem Bürgermeister, dass Sie als oberster Feuerwehrvertreter der Gemeinde, wie auch die deutschen Feuerwehrverbände, in diesem Fall für Einigkeit, Recht und Freiheit eintreten und gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit, Hass, Extremismus und Rassismus.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Mitglieder des Ortsverein Nehren
Thomas Puchan, Tanja Schmidt, Dr. Hans Rebmann, Hans-Jürgen Müller, Roland Gschwind

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Am 15. Dezember 2024 findet im Congress-Centrum-Stadtgarten in Schwäbisch Gmünd die Landesvertreter:innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2025 statt.

Die Bundestagswahl 2025 ist eine Richtungsentscheidung. Als SPD geht es uns darum, wirtschaftlichen Erfolg, sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit in Einklang zu bringen. Wir setzen uns für einen handlungsfähigen Staat ein, der in Infrastruktur investiert und unser Land modernisiert. Wir kämpfen dafür, zukunftsfähige Arbeitsplätze
zu erhalten und neue zu schaffen. Mit uns gibt es sichere Renten und keine Kürzungen.

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Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November fordert die SPD Baden-Württemberg Maßnahmen, um Frauen besser gegen Gewalt zu schützen. Frauenhäuser müssen ausgebaut und besser finanziert werden; außerdem brauche es eine flächendeckende Medienbildung für Jugendliche.

„Es ist alarmierend, dass auch im letzten Jahr in Deutschland wieder ein Anstieg an Gewaltdelikten gegen Frauen gemeldet wird – von der hohen Dunkelziffer ganz zu schweigen“, so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die gemeinsam mit Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, Vorsitzender der SPD Frauen in Baden-Württemberg, auf die Lage aufmerksam macht. Laut einer Auswertung des Bundeskriminalamtes stieg im Jahr 2023 die Zahl der weiblichen Opfer von häuslicher Gewalt um 5,6 Prozent auf gut 180.000 Fälle. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt; fast jeden Tag gibt es laut BKA-Zahlen einen Femizid in Deutschland.

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